Erhöhung der Luftverkehrsabgabe (22. Dezember 2019)
Das Flugzeug ist ein modernes Verkehrsmittel, mit dem schnell große Entfernungen zurückgelegt werden können. Jedoch stellt der Luftverkehr eine erhebliche Belastung unserer Umwelt…
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PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten (4. November 2019)
Bereits kommenden Donnerstag soll das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen…
Umweltschädliche Subventionen abschaffen (1. November 2019)
Wenn die öffentliche Hand Geld an die Wirtschaft vergibt, spricht man von Subventionen. Sie werden im Allgemeinen gewährt, um bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen…
Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten (18. Oktober 2019)
Das Klimakabinett beruft sich in seinem Klimaschutzprogramm 2030 auf die Empfehlungen der „Kohlekommission“ vom 26. Januar 2019: „Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat…
EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote (11. September 2019)
Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die…
Warum das deutsche Stromnetz wirklich instabil ist (5. Juli 2019)
Im Juni nahmen die zur Netzstabilisierung notwendigen Regeleingriffe in das deutsche Stromnetz einen bislang nicht da gewesenen Umfang an. Wie üblich wurden von…
EUROPA GEGEN ÜBERWACHUNG (16. April 2019)
Gemeinsames europäisches Wahlprogramm Auf dem Kongress der Europäischen Piratenpartei am 09. Februar trafen sich PIRATEN aller europäischen Länder in Luxemburg, um das gemeinsame…
„Seebrücke – schafft sichere Häfen“ kommt nach Lauf! (23. September 2018)
„Schafft sichere Häfen!“ So lautet die Kernaussage der Kampagne „Seebrücke“, die in den großen deutschen Metropolen bereits zahlreiche Menschen auf die Straße gebracht…
Psychisch krank in Bayern – dreht der Gesetzgeber durch? (18. Mai 2018)
Gestern wurde im bayrischen Landtag mit 90 zu 68 Stimmen in dritter Lesung die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Es gilt als Blaupause…
Bunte Liste Bürgerdemokratie positioniert sich (14. März 2018)
Am gestrigen Dienstag, dem 13.03.2018, traf sich die Wählergemeinschaft Bunte Liste Bürgerdemokratie zusammen mit ihren angeschlossenen Parteien DIE LINKE & der Piratenpartei, um…