Psychisch krank in Bayern – dreht der Gesetzgeber durch? (18. Mai 2018)
Gestern wurde im bayrischen Landtag mit 90 zu 68 Stimmen in dritter Lesung die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Es gilt als Blaupause…
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Bunte Liste Bürgerdemokratie positioniert sich (14. März 2018)
Am gestrigen Dienstag, dem 13.03.2018, traf sich die Wählergemeinschaft Bunte Liste Bürgerdemokratie zusammen mit ihren angeschlossenen Parteien DIE LINKE & der Piratenpartei, um…
Fahrverbote, Geld und das Bundesverwaltungsgericht (21. Februar 2018)
Ein Gastbeitrag von Bern Schreiner Morgen ist es dann soweit, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird über Diesel-Fahrverbote in den Städten entscheiden. Seit dem…
Gastbeitrag: Bus und Bahn fahrscheinfrei (15. Februar 2018)
Plötzlich hat ein Brief aus dem Bundesministerium für Verkehr an die EU-Kommission eine Debatte zum „kostenlosen“ Nahverkehr ausgelöst, der natürlich nie kostenlos ist,…
Kundgebung gegen Abschiebung von Ashot A. (1. Februar 2018)
Wie die lokalen Pressehäuser ausführlich berichteten gibt es erheblichen Widerstand gegen die Abschiebung von Ashot A. Der armenische Flüchtling wurde trotz Duldungsschrieb, Betreuerausweis…
Internet-Bargeld ist kein Verbrechen (19. Januar 2018)
PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen! Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen…
PIRATEN: Der neue „linke Kurs“ der SPD – Die Mogelpackung von Gabriel und Stegner (8. Juni 2016)
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 101 / 16 Berlin, den 7. Juni 2016 Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem…
Von der Öffentlichkeit gehört, von Menschenrechtsverletzern gefürchtet: Amnesty International (29. Mai 2016)
– Amnesty International setzt sich seit 55 Jahren für die Menschenrechte einAm Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café…
PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning (23. Mai 2016)
Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen…
Gastbeitrag International Piraten wirken Themenwoche Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und die Industrie von morgen Wirtschaft
Der Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut (8. Mai 2016)
Gastbeitrag von Gernot Reipen Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle Anfrage der LINKEN bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreicht,…