Fahrverbote, Geld und das Bundesverwaltungsgericht (21. Februar 2018)
Ein Gastbeitrag von Bern Schreiner Morgen ist es dann soweit, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird über Diesel-Fahrverbote in den Städten entscheiden. Seit dem…
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Gastbeitrag: Bus und Bahn fahrscheinfrei (15. Februar 2018)
Plötzlich hat ein Brief aus dem Bundesministerium für Verkehr an die EU-Kommission eine Debatte zum „kostenlosen“ Nahverkehr ausgelöst, der natürlich nie kostenlos ist,…
Kundgebung gegen Abschiebung von Ashot A. (1. Februar 2018)
Wie die lokalen Pressehäuser ausführlich berichteten gibt es erheblichen Widerstand gegen die Abschiebung von Ashot A. Der armenische Flüchtling wurde trotz Duldungsschrieb, Betreuerausweis…
Internet-Bargeld ist kein Verbrechen (19. Januar 2018)
PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen! Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen…
PIRATEN: Der neue „linke Kurs“ der SPD – Die Mogelpackung von Gabriel und Stegner (8. Juni 2016)
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 101 / 16 Berlin, den 7. Juni 2016 Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem…
Von der Öffentlichkeit gehört, von Menschenrechtsverletzern gefürchtet: Amnesty International (29. Mai 2016)
– Amnesty International setzt sich seit 55 Jahren für die Menschenrechte einAm Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café…
PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning (23. Mai 2016)
Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen…
Gastbeitrag International Piraten wirken Themenwoche Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und die Industrie von morgen Wirtschaft
Der Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut (8. Mai 2016)
Gastbeitrag von Gernot Reipen Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle Anfrage der LINKEN bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreicht,…
Flüchtlinge: Rückführung aus Griechenland in die Türkei (21. April 2016)
Gastbeitrag von Anika W. – Tatsachen, Probleme und Lösungsansätze – Obwohl die Rückführung laut Beschluss des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei am 04. April…
Piratenpartei: Vorratsdatenspeicherung macht uns splitternackt (11. April 2016)
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 10. April 2016 PM 69 / 16 Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über…