Um das kommunalpolitische Profil zu schärfen, lud der Vorstand des
Kreisverbands Nürnberger Land der Piratenpartei zum Kreisparteitag in
die Gaststätte Parkrestaurant nach Feucht. Zahlreiche programmatische
Anträge wurden von den Mitgliedern im Nürnberger Land erarbeitet und
bereits im Vorfeld des Parteitags ausführlich diskutiert. Am Parteitag
selbst bestand für interessierte Mitglieder erneut die Möglichkeit,
alle eingereichten Anträge zu besprechen und anschließend darüber
abzustimmen.
Die angenommen Anträge bestimmen nun den Kurs der Piraten im
Nürnberger Land für die Kommunalwahlen 2014 und bilden die Grundlage
für das Politische Programm der Piratenpartei im Landkreis.
„Unsere Themen sind nun unter anderem, der fahrscheinlose öffentliche
Personennahverkehr, kostenlose KIGA/KITA und Krippenplätze ab dem
ersten Lebensjahr, eine einheitliche fortschrittliche
Informationsfreiheitssatzung für alle Städte, Gemeinden sowie des
Landkreises Nürnberger Land. Wir fordern einen Stopp der
Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung und Transparenz bei den
Müll-Entsorgungsgebühren[1]“, so Christian Kubisch, Vorsitzender der
Piraten im Nürnberger Land und Stimmkreiskandidat bei der Landtagswahl
im September.
Nach den Wahlen zum Bundes- und Landtag 2013 wird es noch einen
Kreisparteitag geben um das Programm weiter auszugestalten.
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