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Landesparteitag der Piratenpartei Bayern in Straubing

Die Piratenpartei Bayern hat auf dem zweitägigen Landesparteitag in Straubing ihr landespolitisches Profil geschärft.

Mit der Annahme des Positionspapiers “Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung” bekräftigten die über 200 anwesenden Mitglieder ihre Grundüberzeugung, dass die Souveränität des Menschen über seine Daten die Voraussetzung für die Wahrnehmung seiner Freiheit ist. Darüber hinaus beschlossen die bayerischen Piraten die Abschaffung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in ihr Parteiprogramm aufzunehmen. Die Piraten sind der Meinung, dass die Quellen TKÜ einen schweren und unnötigen Eingriff in Grundrechte darstellt.

Mit großer Mehrheit wurde auch ein Antrag zur Bildungspolitik angenommen, der u.a. eine “freie Hochschulbildung für alle” fordert.

Im Bereich Energieversorgung nahmen die Piraten mit einer 2/3 Mehrheit einen Antrag in ihr Wahlprogramm auf, der das Ziel einer nachhaltigen, dezentralen und umweltfreundlichen Energieversorgung zum Gegenstand hat. Die weitere Nutzung der Atomkraft lehnten sie ab.

“Haushalte und Unternehmen ohne Breitbandzugänge sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden.” Mit dieser Begründung des Antragsstellers stimmte der Landesparteitag in einem weiteren Antragsblock für den zügigen Ausbau der Breitbandzugänge.

Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs sprachen sich die Piraten für einen fahrscheinlosen Nahverkehr sowie die Entwicklung weiterer intelligenter Konzepte vor allem in den ländlichen Regionen aus. Die vorhandenen Möglichkeiten seien zu überschaubaren Kosten ausbaufähig.

Außerdem sprachen sich die Piraten für eine allgemeine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten sowie für eine unabhängige Ermittlungsbehörde zur Überprüfung der Polizei.

Am zweiten Tag des Landesparteitages der bayerischen Piraten in Straubing stimmten die Mitglieder mehrheitlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Steuerpolitisch favorisierten sie die Einführung einer negativen Einkommensteuer, die bestehende Ungerechtigkeiten im jetzigen Steuersystem vor allem im Bereich der unteren und oberen Einkommensgruppen ausgleichen soll.

Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat ein. In der Begründung heißt es, dass Bayern zu den wenigen Ländern gehört, die ihr Ladenschlussgesetz in den Jahren 2006-2007 nicht angepasst haben. Die auf dem Landesparteitag stimmberechtigten bayerischen Piraten waren der Überzeugung, dass der Freistaat hierfür so wenig Einschränkungen wie möglich setzen sollte. Daher fordern die bayerischen Piraten, die Ladenöffnungszeiten dem Einzelhandel selbst zu überlassen.

Zum Thema freier Software wurden zwei Positionspapiere verabschiedet. Ersteres setzt sich für den verstärkten Einsatz von freien Open Source Produkten in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen in Bayern ein.

Das zweite Positionspapier zu diesem Themenblock fordert freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen. Damit soll garantiert werden, dass Informationen auch langfristig lesbar sind und der Datenaustausch vereinfacht wird. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt. Aus aktuellem Anlass, dem Hungerstreik von acht Asylbewerber in Würzburg, wurde zudem ein Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und angenommen, in dem sich die Piraten für die Abschaffung der Zwangsunterbringung von Asylbewerbern ausspricht. In mehreren Redebeiträgen vor der Abstimmung wurde die CSU-geführte Landesregierung heftig dafür kritisiert, dass die Umsetzung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen offenbar gezielt zur Abschreckung potenzieller Asylbewerber missbraucht würde. Dies sei mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar.

Mit breiter Mehrheit sprachen sich die anwesenden Mitglieder dafür aus, die verfassungsrechtlich geregelte Trennung von Staat und Kirche auch hinsichtlich von Zahlungen die nicht die Kirchensteuer betreffen zu beenden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass kirchliche Würdenträger wie bayerische Beamte vom Staat besoldet würden.

Im Bereich der Drogenpolitik sprachen sich die Mitglieder nahezu einstimmig für eine Stärkung der Aufklärung und Prävention über Rauschmittel auch an Schulen aus. Gleichzeitig forderten sie, die Strafbarkeit von Kleinbesitz illegaler Drogen abzuschaffen. Sowie die nutzlose Verschwendung von Ressourcen durch polizeiliche Verfolgung dadurch zu vermeiden.

Die Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bayern wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, allerdings soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.

Auch Anträge für ein Verbot von Tierversuchen, bei möglichen alternativen Forschungsverfahren, sowie gegen Wildtiere in Zirkussen wurden angenommen. Eine Lockerung des Waffenrechts lehnten die Piraten ab.

Nachdem die Wahlergebnisse aus dem Saarland unter großem Jubel zur Kenntnis genommen wurden, entschieden sich die Piraten, dies als Ansporn zu nehmen, die restlichen anstehenden Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

So wurden abschließend Anträge für eine Reform der GEMA – vor allem zugunsten kleinerer Künstler – und einer Gebührenfreiheit für Kindergärten angenommen.

Nürnberger Land Piraten am Parteitag
Die Piraten aus dem Nürnberger Land waren ebenfalls am Parteitag in Straubing vertreten.

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