Vorfahrt für die Freiheit!
Vor knapp zwei Wochen haben neben den USA und weiteren Staaten auch 22 Staaten der EU das ANTI-Fälschungsabkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet. „Die Verhandlungen über ACTA wurden unter strengster Geheimhaltung und unter Ausschluss von internationalen Gremien (wie der WTO) geführt. Es fand somit keine demokratische Kontrolle oder eine demokratische Mitsprache statt.“, so Christian Kubisch, Vorsitzender der Piraten im Nürnberger Land, „ACTA wird die zukünftige Gesetzgebung beeinflussen. Der freie Zugang zum Internet und somit zu Bildung, Musik, Unterhaltung und Kultur wird nach dem Willen der Medienkonzerne geregelt. Ein Rechtsweg gegen Willkür und Providersperrungen ist nicht vorgesehen. Das wird weitreichende Konsquenzen für jeden Einzelnen haben.“
Am kommenden Samstag wird die Piratenpartei ab 09.00 Uhr an einem Infostand in Lauf über ACTA informieren. Darüberhinaus werden Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren gesammelt.
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