Frontalangriff auf die Bürgerrechte: Bundesregierung will die Informationsfreiheit beerdigen!

Der gläserne Bürger und der gemauerte Staat: Während die Bundesregierung bei Krankschreibungen, Minijobs und im Alltag der Menschen immer tiefer schnüffeln will, zieht sie zeitgleich die Rollläden im Kanzleramt und den Ministerien komplett herunter. Heimlich, still und leise – versteckt unter Punkt 32 ihres „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ vom 1. Juli 2026 – plant die schwarz-rote Koalition den wohl schwersten Schlag gegen die staatliche Transparenz seit Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (Quelle: Climate+Tech / FragDenStaat Open Letter).

Wir Piraten sagen ganz klar: Das ist kein Bürokratieabbau, das ist die schrittweise Abschaffung eines mühsam erkämpften Bürgerrechts!

Was die Bundesregierung im Schilde führt:

Unter dem Vorwand der „Verwaltungsentlastung“ und wegen angeblicher „Sicherheitsbedenken“ soll das seit 2006 bewährte Gesetz komplett entkernt werden (Quelle: Golem / FAIReconomics):

• Maulkorb für NGOs und Journalismus: Das Recht auf Auskunft soll künftig strikt auf natürliche Einzelpersonen beschränkt werden. Juristische Personen – also Vereine, Verleger, Umweltorganisationen oder Recherchenetzwerke – dürfen überhaupt keine Anträge mehr stellen. Damit wird das kollektive, professionelle Aufdecken von Missständen gezielt blockiert (Quelle: Bayerische Staatszeitung / dpa).

• Die Willkür-Hürde „Berechtigtes Interesse“: Bisher gilt in einer Demokratie das Prinzip: Der Staat gehört den Bürgern, Anträge erfordern keine Begründung. Künftig gilt eine Beweislastumkehr: Du musst belegen, warum du ein „berechtigtes Interesse“ hast. Wer entscheidet darüber? Die Behörde selbst, die du kontrollieren willst! Der Bock wird zum Gärtner gemacht (Quelle: FAIReconomics).

• Zensur durch horrende Kosten: Die bisherige Gebührenobergrenze von 500 Euro soll gestrichen und auf ein „Kostendeckungsprinzip“ umgestellt werden. Aufwendige Anfragen könnten Bürger somit künftig mehrere tausend Euro kosten – Transparenz wird zur Frage des Geldbeutels (Quelle: Beck-Aktuell).

• Nationalismus statt Transparenz: Auskunftsrechte sollen an die deutsche Staatsbürgerschaft oder einen EU-Wohnsitz gekoppelt und pauschale Schwärzungen von Mitarbeiternamen (selbst von Spitzenbeamten) eingeführt werden. Anonyme Anfragen werden damit unmöglich gemacht (Quelle: taz).

Warum uns das alle angeht

Das IFG ist das wichtigste Werkzeug gegen Korruption und Filz. Ohne dieses Gesetz und den voraussetzungslosen Zugang zu Dokumenten wären historische Skandale der Bundesrepublik niemals ans Licht gekommen:

1. Die Corona-Maskenaffäre rund um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (Quelle: Bayerische Staatszeitung).

2. Die Pkw-Maut-Affäre, was selbst SPD-interne Kritiker wie der Berateraffären-Experte Johannes Schätzl betonen, der die Reform als „De-facto-Abschaffung“ verurteilt (Quelle: ZDFheute / Mediengruppe Bayern).

3. Die NSU-Geheimakten: Erst durch Klagen von FragDenStaat und dem ZDF Magazin Royale wurde der geheime hessische Abschlussbericht zum NSU-Terror für die Hinterbliebenen und die Öffentlichkeit zugänglich (Quelle: Beck-Aktuell / dpa).

Dass die Koalition in Zeiten grassierender Politikverdrossenheit die demokratische Infrastruktur beschneidet, ist ein Offenbarungseid. Sogar aus der Opposition kommt scharfer Protest: Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete das Vorhaben folgerichtig als „Angriff auf die Pressefreiheit“ (Quelle: Deutschlandfunk / Beck-Aktuell).

Unsere Piraten-Forderungen:

1. Finger weg vom IFG! Keine Beweislastumkehr durch ein „berechtigtes Interesse“. Der Staat muss begründen, warum er etwas geheim hält – nicht der Bürger, warum er fragt!

2. Rechte für Organisationen erhalten: NGOs, Vereine und Medienhäuser müssen als kollektive Kontrollinstanzen voll antragsberechtigt bleiben.

3. Echtes Bundestransparenzgesetz statt Geheimnistuerei: Wir fordern den systematischen Umbau hin zu „Open Government“. Der Staat muss relevante Dokumente, Verträge und Daten von sich aus proaktiv, maschinenlesbar und kostenlos im Netz veröffentlichen, wie es sich 83 % der Bevölkerung wünschen (Quelle: Studie im Auftrag des Bundes / LobbyControl).

Wer Demokratie stärken will, schafft Transparenz. Wer sich abschottet, hat etwas zu verbergen.

Unterstützt jetzt das Bündnis aus über 110 Organisationen (darunter FragDenStaat, Abgeordnetenwatch und Transparency International) und unterzeichnet die Petition gegen den Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit! ✊🏴‍☠️