Beim Kreisverband der Piratenpartei Nürnberger Land & Roth wurde der Vorsitzende im Amt bestätigt.
Die Piratenpartei hat bei ihrem Kreisparteitag am 6. August 2022 in der Geschäftsstelle in Lauf den Vorstand für den Wahlkreis Nürnberger Land und Roth neu gewählt. Als Vorsitzender wurde der Schwarzenbrucker Markus Rauh, bisher bereits Vorsitzender des Kreisverbandes Nürnberger Land und Roth, gewählt. Als sein Stellvertreter wurde Julian Häffner aus Hersbruck bestätigt sowie als Schatzmeister Detlef Netter aus Altdorf gewählt.
Mit dieser Mannschaft wollen wir Piraten im Nürnberger Land und Roth die Ideen und Ziele weiter verfolgen und sich für Grund- und Bürgerrechte sowie freies Internet einsetzen, welches aus unserer Sicht ständig von regulierungswütigen Politikern bedroht und zum Beispiel durch Chatkontrolle angegriffen wird. Die EU will private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses.
„Wir wollen nicht in einem Überwachungsstaat leben dennoch bewegen wir uns mit der Chatkontrolle oder der Fingerabdruckpflicht im Personalausweis die seit 2021 besteht darauf zu. Mit diesem System werden die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Wir PIRATEN stehen ein für Datenschutz und Menschenrechte und gerade die Fingerabdruckpflicht verstößt gegen die DSGVO und Europäische Grundrechtecharta. Deswegen sollte man seine Fingerabdrücke nicht abgeben.“ So unser wiedergewählter Vorsitzender Markus Rauh in seiner Antrittsrede vor den Mitgliedern.
Wir sehen uns im Wahlkreis gut aufgestellt und wünschen uns viele neue Mitglieder und Wähler, damit wir weiter wachsen und die „großen Parteien“ ein wenig ärgern können.
Informationen über die Fingerabdruckpflicht im Personalausweis und zu der laufenden Klage vor dem EuGH findet ihr auf der Seite der Digitalcourage e.V. : https://digitalcourage.de/keine-fingerabdruecke-personalausweis. Sollte ihr weitere Fragen zu diesem Thema haben z.B. wie ihr die Fingerabdruckabgabe umgehen könnt schreibt unserem Vorsitzenden: markus.rauh@piraten-mfr.de
Das Bild zeigt (von links nach rechts) Detlef Netter, Markus Rauh, Julian Häffner. Foto: Piratenpartei
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