PIRATEN kritisieren Umgang Schwarzenbrucks mit der Allianz gegen Rechtsextremismus

Vor einem Jahr wurde von der Allianz gegen Rechtsextremismus eine Bedingung für die Aufnahme Schwarzenbrucks gestellt und zwar eine deutliche Distanzierung der Gemeinde von dem ortsansässigen Unternehmer Peter Weber und seiner rechtspopulistischen Plattform „Hallo Meinung“. Auf dieser Plattform wurden u.a. Videos veröffentlicht, welche von der baldigen Beherrschung Deutschlands durch Migrant*innen handelten.[1] In der Satzung der Allianz gegen Rechtsextremismus ist für den Beitritt ein klares Bekenntnis der Gemeinde gegen Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gefordert, weshalb auch die Distanzierung gefordert war. Bereits im ersten Entwurf waren weder Weber noch seine Plattform namentlich genannt, es war lediglich von einem ortsansässigen Unternehmer die Rede. Im folgenden Kompromissentwurf wurde selbst das gestrichen und es blieb nur der Ortsbezug und „eine Onlineplattform“.[2] Dieser Entwurf wurde unterstützt von CSU, SPD und der parteilosen Tanja Holl und stieß auf Widerstand von der Bunten Liste. Über diesen Entwurf wurde jedoch nicht abgestimmt, sondern auf Antrag der CSU darüber, ob es überhaupt eine Erklärung geben soll, und wurde mit 12:8 durch Stimmen der CSU, SPD und Freien Wähler angenommen.[3] Daraufhin erklärte die Allianz gegen Rechtsextremismus die Beitrittsgespräche für gescheitert, wodurch Schwarzenbruck zur ersten Kommune wird, welche abgelehnt wurde und der Vorsitzende der Allianz, Stephan Doll, erklärte: „Rechtspopulistische und rassistische Äußerungen sowie diffamierende und menschenfeindliche Aussagen werden unkommentiert stehen gelassen oder nicht als ,Schwarzenbrucker Problem‘ erkannt.“[3]

Hierzu der Schwarzenbrucker Markus Rauh, Vorsitzender der PIRATEN Nürnberger Land und Roth sowie Listenplatz 18 der PIRATEN Bayern zur kommenden Bundestagswahl: „Wer sich inhaltlich mit den Videos, sowie mit den Ereignissen im Sommer 2019, beschäftigt, wird feststellen in welche Richtung es gehen soll und was für Menschen er auf den Plan ruft und auch nach Schwarzenbruck, z. B. solche die sich mit umgedrehter Deutschlandfahne vor dem Rathaus mit Weber solidarisierten, die Gruppe darunter einige Rechte wie z. B. bekannte Auterhoff und Cran. Bei dieser Gruppe hat er sich auch in einen seiner Videos bedankt. Und so etwas wird nicht als Schwarzenbrucker Problem erkannt?
»Narren vermehren sich, wenn die Klugen schweigen.« Nelson Mandela.“

Im Zuge der Vorkommnisse hat der Vorstand unseres KV Nürnberger-Land und Roth am 09.12.2020 beschlossen einen Antrag auf Aufnahme in die Allianz gegen Rechtsextremismus zu stellen und sich dadurch dem KV Nürnberg und BzV Mittelfranken der Piratenpartei anzuschließen. [4]

[1]: https://www.br.de/nachrichten/bayern/allianz-gegen-rechtsextremismus-lehnt-schwarzenbruck-ab,SEmIRyG

[2]: https://n-land.de/lokales/schwarzenbruck/zu-viel-gehobelt

[3]: https://n-land.de/lokales/schwarzenbruck/kein-zutritt

[4]: https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/ydo80qFIryePR3KsniE2FXDoxp7PmsYYLMt-0FiAxXs/