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Gemeinsame Pressemitteilung des Vernetzungstreffens für das Volksbegehren gegen Studiengebühren Mittelfranken und Oberpfalz

Gemeinsame Pressemitteilung des Vernetzungstreffens für das Volksbegehren gegen Studiengebühren Mittelfranken und Oberpfalz
Nürnberg, 8. Dezember 2012

Auf Einladung der Studierendenvertretungen der Hochschulen der Region Mittelfranken traf sich am Samstag, 8. Dezember 2012 für die Regionen Mittelfranken und Oberpfalz in Nürnberg ein breiter Unterstützer- und Aktionskreis aus Studierendenvertretungen, Parteien, Gewerkschaften und weiteren Organisationen für das bevorstehende Volksbegehren “Nein zu Studienbeiträgen in Bayern”.

Ziel dieser generationen- und parteiübergreifenden gemeinsamen Koordination ist es, die gesamte Bevölkerung über das Volksbegehren zu informieren und dafür zu gewinnen, sich beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren einzutragen. Außerdem soll die Gründung weiterer lokaler Unterstützungsbündnisse in möglichst jedem Landkreis angestoßen werden.

Der Aktionskreis hat sich verständigt, eine Kampagne zur Information und Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Neben Infoständen planen wir, weitere Informationsveranstaltungen und kreative Aktionen in Mittelfranken und der Oberpfalz.

Teil des Unterstützerkreises sind folgende Studierendenvertretungen, Parteien, Verbände und Organisationen:

Freie Wähler, ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei, Die Linke, SPD, Jusos Nürnberg, DGB, GEW, SDAJ, Studierendenvertretung der Uni Erlangen-Nürnberg, AStA der Evangelischen Hochschule, AStA der Georg Simon Ohm Hochschule, Studierendenvertretung der Hochschule Ansbach, Campusgrün Bayern, SDS Bayern, Junge Freie Wähler Bayern, Junge Ökologen.

Neben Niedersachsen ist Bayern das einzige Bundesland, in dem noch Studiengebühren erhoben werden. Andere Länder haben diese Fehlentscheidung längst wieder zurückgenommen.

Die Erfahrung zeigt, dass Menschen durch die Studiengebühren vom Besuch einer Hochschule abgehalten werden. Dabei werden mehr und nicht weniger Studierende gebraucht, um dem drohenden Mangel an Akademikerinnen und Akademikern vorzubeugen. Außerdem verschärfen Studiengebühren die soziale Auslese: Durch die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen können sich nur Studierende aus einkommensstarken Familien auf ihr Studium konzentrieren. Der freie Zugang zu Bildung ist aber ein Menschenrecht. Der Zugang hierzu muss allen Menschen offen stehen — unabhängig von ihrer Herkunft oder von ihrem Geldbeutel. In Mittelfranken und der Oberpfalz sind viele Hochschulen angesiedelt. Damit stellen Forschung und Lehre einen wichtigen Standortfaktor dar, der auch für die wirtschaftliche Zukunft unserer Regionen von erheblicher Bedeutung ist.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger in Mittelfranken und der Oberpfalz auf: Der freie Zugang zu Bildung geht die gesamte Gesellschaft an. Unterstützen Sie deshalb das Anliegen des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern!“ Dazu fordern wir Sie auf, zwischen dem 17. und dem 30. Januar die Eintragungslokale an ihrem Hauptwohnsitz aufzusuchen und dafür zu unterschreiben und auch Ihre Familie und Freunde zur Unterschrift zu bewegen.

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