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Offener Brief an Landrat Armin Kroder

Sehr geehrter Herr Landrat Armin Kroder,

das Recht auf Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Es
ermöglicht jedem Einzelnen, Entscheidungen nachzuvollziehen und verstehen zu können, die für ihn getroffen
werden bzw. wurden. Zeitgleich bietet es die Möglichkeit, hoheitliche Maßnahmen transparent darzustellen,
und somit Fehlentwicklungen vorzubeugen.

Das Informationsfreiheitsgesetz bezieht sich maßgeblich auf die freie Zugänglichkeit zu den Entscheidungen
öffentlicher Einrichtungen. Hierunter sind alle solche zu verstehen, die nicht explizit nur personenbezogene
Daten enthalten. Eine solche Satzung ermöglicht daher allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu jeder
Art von Information.

Transparenz ermöglicht die Vorbeugung gegenüber Politikverdrossenheit und Abwendung von der
gesellschaftlichen Teilhabe. Die Öffentlichkeit wird daher in die Lage versetzt, Entscheidungen und
Stimmungen konsequent nachzuvollziehen. Weiterhin wird ebenfalls dem Missbrauch von Ämtern und den
öffentlichen Verwaltungen vorgebeugt.

Wir bitten Sie um Stellungnahme bezüglich der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes im Landkreis
Nürnberger Land, sowie den jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften im Kreisgebiet. Bitte teilen Sie
uns mit, in welchen Kommunen eine Informationsfreiheitssatzung vorgesehen ist. Die Städte Lauf a. d. Pegnitz
und Röthenbach a. d. Pegnitz, haben solche Satzungen bereits verabschiedet. Wir regen daher an, dass der
Landkreis diesen Vorbildern folgen möge, um somit Bürgernähe und Transparenz für jeden zu ermöglichen.
Für uns war es zudem sehr mühsam, ausreichend Informationen über die bereits gefassten Beschlüsse des
Kreistages zu finden. Das hierfür angebotene Informationsportal, stellt diese nur unzureichend dar, wie z. B.
die Regelungen über die Entschädigungen von Kreisräten. Zwar findet sich der Beschluss, nicht jedoch die
notwendige Satzung hierzu. Transparenz in einer mündigen Bürgergesellschaft bedeutet auch, alle
Informationen permanent zugänglich zu machen.

Mit besten Grüßen

Hans-Joachim Bock
Beisitzer
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Nürnberger Land

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