offener Brief / Stellungnahme zum Artikel „Piraten im Umfragehoch – Punkten ohne Positionen!“

In der aktuellen Ausgabe Akzente 49/2012, der Zeitung des
CSU-Ortsverbandes Altdorf, setzt sich der
CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Bernd Eckstein im Artikel „Piraten
im Umfragehoch – Punkten ohne Positionen!“ kritisch mit der
Piratenpartei auseinander. Dazu folgende Stellungnahme in Form eines
offenen Briefs:

Sehr geehrter Herr Dr. Eckstein,

ich habe den Beitrag aufmerksam gelesen,
stimme in einigen Punkten aber nicht überein.

Gleich zu Beginn stellen Sie in abwertender Diktion fest, daß
wir in der Piratenpartei diskutieren. Ist das in der CSU wohl unüblich
geworden?

Nach einer kürzlichen Erhebung versenden die Internet-Server
der Piratenpartei jeden Tag eine Million E-Mails an Mitglieder und
Interessierte. Natürlich ist dort – wohlgemerkt öffentlich einsehbar –
alles dabei, vom Laminat der neuen Nürnberger Geschäftsstelle bis zum
Fiskalpakt. Wo kann man denn die Faxe der CSU einsehen?

Dass wir Piraten gelegentlich sagen, „wir hätten noch keine Meinung“,
kann direkt im Zusammenhang mit der Offenlegung von allen Verträgen
gesehen werden. Laut den großen Meinungsforschungsinstituten werden
wir wegen sozialer Gerechtigkeit gewählt. Für uns zählt da dazu, dass
Steuermittel nicht zum Schornstein hinausgefeuert werden. Wir werden
uns deswegen im Wählerauftrag bemühen, möglichst viele Zahlen und
Vertragswerke der öffentlichen Hand öffentlich einsehbar und
elektronisch durchsuchbar zu machen. Wieviel der Anbau sanitärer
Anlagen an eine Stadthalle kosten darf? Wissen wir nicht, dazu haben
wir noch keine Meinung. Aber Menschen vom Fach werden Bauaufträge aus
dem Bereich Spezi-Naturschutz gewiss erkennen und wir vertrauen auf
genau dieses Crowd-Sourcing. Ein Konzept, das der CSU fremd ist. Wenn
Bayern in wenigen Jahrzehnten tatsächlich schuldenfrei sein soll, muss
von unten bis oben aufgepasst werden, was man wofür ausgibt. Für
jedermann ermöglichte Durchsicht unter dem Schlagwort „Open-Data“ wird
ein Faktor sein, die Schuldenfreiheit tatsächlich zu erreichen.

Piraten haben in den vier Länderparlamenten bereits bewiesen, daß sie
konstruktiv mitarbeiten werden.

Beim zitierten fahrscheinlosen ÖPNV sagt jeder von den anderen
Parteien: „Das geht doch gar nicht!“ „Ja“, sagen wir, vielleicht nicht in
ganz Bayern. Aber wenigstens in Ballungsgebieten muss darüber
nachdenken und nachrechnen erlaubt sein. Ohne uns hätte bloss keiner
überhaupt den Taschenrechner in die Hand genommen.

Wir verurteilen an dieser Stelle, wenn von einem CSU-Vertreter unsere
Wähler eine „unpolitische, ignorante Zielgruppe“ geschimpft werden.
Wir wollen auch in Zukunft möglichst viele Nichtwähler zurück an die
Urne holen, während sich Ministerpräsident Seehofer und die CSU leider
lieber überlegen, wie sie ihr Großprojekt „Dritte Startbahn“ am
negativen Wählervotum der Münchner vorbei doch noch irgendwie
hinbekommen könnten. Angesichts sinkender Zuspruchswerte für die CSU
kann man vermuten, ihre Wähler hielten vielmehr ihre bisherigen
Vertreter aus der CSU selbst für eine „unpolitische, ignorante
Zielgruppe“.

Kennen Sie, Herr Dr. Eckstein, eigentlich unsere Eckpunkte über generative
und regenerative Energieversorgung, ihre Erzeugung, Verteilung,
Speicherung und Nutzung? In den eine Million E-Mails jeden Tag stecken
Vorschläge, was man auch bei uns in der Region tun könnte, damit
Bayern bis 2023 atomstromfrei und das umweltfreundlichste Bundesland
ist. Aktuell 7% in Bayern gefällt das!

Herzliche Grüße

Christian Kubisch
Vorsitzender
Kreisverband Nürnberger Land
Piratenpartei Deutschland