Deutschland steckt aktuell in einer akuten Regierungskrise. Nachdem die FDP die Ampelregierung verlassen hat, steht Bundeskanzler Olaf Scholz kurz davor die Vertrauensfrage zu stellen. Danach wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wahrscheinlich den Bundestag auflösen und Neuwahlen für Ende Februar ansetzen.
Diese vorgezogene Neuwahl stellt vor allem nicht im Bundestag oder einem der Landtage vertretene Parteien, wie die Piratenpartei, vor massive Probleme. Seit das Ende der Regierung bekannt ist, wird mit Hochdruck an der Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl gearbeitet.
Die Landesliste der Piratenpartei Bayern zur Bundestagswahl wurde zum Glück frühzeitig aufgestellt und der Kreisverband Nürnberger Land & Roth ist zahlreich darauf vertreten. Unser 2. Vorsitzender Julian Häffner aus Hersbruck wurde auf Listenplatz 2 nach fast ganz oben gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen unser Schatzmeister Detlef Netter aus Altdorf auf Listenplatz 10, auf Platz 12 unser 1. Vorsitzender Markus Rauh aus Schwarzenbruck und unser Beisitzer Michael Ceglar aus Lauf folgt auf Listenplatz 14.
Auch unseren Direktkandidaten für den Wahlkreis 245 Roth zur kommenden Bundestagswahl haben wir mit Julian Häffner bereits gefunden.
Leider sind die Hürden für eine Wahlteilnahme enorm, da wir in diesem nun verkürzten Zeitraum innerhalb weniger Monate bis voraussichtlich 20.01. 2.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landesliste und weitere 200 für unseren Direktkandidaten sammeln müssen. In diesem kurzen Zeitraum und auch noch über die Weihnachts- und Neujahrszeit ist dies mit einen enormen Zeit- und Arbeitsaufwand aller Parteimitglieder verbunden und stellt eine nahezu unüberwindbare Hürde dar.
Wenn Ihr uns dabei unterstützen wollt, finden sich die Unterlagen hier zum Download:
Wichtig: Bitte beidseitig ausdrucken und unterschrieben an Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern, Postfach 802, 82533 Geretsried schicken.
Dazu unser Direktkandidat und Landeslistenplatz 2 zur Bundestagswahl sowie 2. Vorsitzender Julian Häffner: Die Hürden für die Teilnahme an der Bundestagswahl sind auch in normalen Zeiten bereits unverhältnismäßig hoch, weil man bei der Teilnahme in allen Bundesländern allein für die Landeslisten über 25.000 Unterschriften sammeln muss. Nun mit der vorgezogenen Neuwahl hat man jetzt aber nicht mehr fast ein Jahr, sondern nur zwei Monate Zeit dafür. Diese Frist zu verkürzen ohne gleichzeitig die Zahl der benötigten Unterschriften zu senken – wie es bereits während der Corona-Pandemie der Fall war- ist eine massive Benachteiligung kleiner Parteien. Unter solchen Bedingungen ist keine Chancengleichheit der Parteien gewährleistet und es sorgt dafür, dass die Auswahl auf dem Wahlzettel schwindet, was natürlich zugunsten der im Bundestag vertretenen Parteien ist.
Gemeinsam mit anderen Parteien (Partei der Humanisten, ökologisch-demokratische Partei, Partei des Fortschritts, Tierschutzpartei, Die Sozialliberalen, Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Demokratie in Bewegung) hat die Piratenpartei Deutschland einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst und fordert eine Senkung der benötigten Unterstützungsunterschriften, um die verkürzten Frist für deren Sammlung auszugleichen.
Hierzu findet am 15.12.2024, um 13 Uhr, am Opernplatz in Frankfurt am Main eine Demonstration unter dem Motto „Rettet die Demokratie in Deutschland – Wahlzulassung erleichtern“ statt, welche gemeinsam mit der Partei der Humanisten, der ökologisch-demokratischen Partei, der Partei des Fortschritts und der Tierschutzpartei organisiert wird.
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