Wählergemeinschaft Bunte Liste Bürgerdemokratie, sowie die angeschlossenen Parteien DIE LINKE und Piratenpartei verurteilen inhumane Abschiebung

Am gestrigen Dienstag, dem 23.01.2018 erreichte unsere Parteien ein öffentlicher Brief des Asylhelferkreises
aus Neuhaus a. d. Peg., in dem von einer Abschiebung des Flüchtlings Ashot berichtet wird. Trotz Betreuerausweis für die eigenen schwer kranken Eltern und Duldungsschrieb vom 22.12.2017 sollte Ashot in einer Nacht-und-Nebel-Aktion um 4 Uhr morgens abgeschoben werden. Dabei wurde ihm Handy, sowie Betreuerausweis abgenommen um die Deportation sicher zu stellen.

Der Polizeieinsatz entfachte bei der kranken Mutter (leidet an einem Hirntumor) einen epileptischen Anfall. Nur dank des behandelnden Notarztes konnte Ashot noch die Medikamentenliste aus seinem Zimmer holen, was die Beamten zunächst verhindern wollten. Der Gesundheitszustand der Mutter ist kritisch. Ashot wurde mit einer 5-jährigen Einreisesperre belegt.

Die Bunte Liste Bürgerdemokratie, DIE LINKE und die Piratenpartei verurteilen das Vorgehen des bayerischen Staates auf das schärfste!

„Wir fordern den bayerischen Innenminister umgehend zur Beanstandung dieses Falles auf!“, fordert Thomas Winter, Kreisrat der Bunten Liste im Nürnberger Land. „Offensichtlich möchte die CSU um jeden Preis eine gewisse Abschiebequote erreichen, um bei den Landtagswahlen punkten zu können. Dabei scheint ihr keine inhumane Tat zu Schade zu sein. Dieser Aktionismus gehört entschieden bekämpft!“, weiter Winter.

„Die vermeindlich christlichen Werte, die der CSU für Bayern & Deutschland vorschweben scheinen in der Praxis eine Farce zu sein. Die Abschiebung von Ashot und damit die Trennung der Familie entspricht keinem Solidarstaat“, erörtert Jonas Schwemmer (Piratenpartei).

„Die Abschiebung und Einreisesperre ist nicht hinzunehmen. Das Innenministerium nimmt damit in Kauf, dass Ashot seine Mutter nie wieder sehen könnte. Die Abschiebung Ashots muss rückgängig gemacht werden. DIE LINKE hat sich bereits mit einem Brief an das bayerische Innenministerium für eine Rückkehr Ashots stark gemacht! Diese Forderung besteht auch weiterhin. Ein solches Bayern kann niemand wollen!“, erklärt David Filgertshofer (DIE LINKE).

Ashot gilt als voll integriert, besitzt die mittlere Schulreife, besucht die FOS in Nürnberg und pflegt seine Mutter, die sich laut Helferkreis bereits in einem palliativen Zustand befindet.

Die Bunte Liste Bürgerdemokratie, DIE LINKE und die PIRATEN unterstützen mit dieser Pressemitteilung den Helferkreis in Neuhaus.

Thomas Winter	David Filgertshofer	Jonas Schwemmer
Bunte Liste Bürgerdemokratie	Die Linke	Piratenpartei