PIRATEN: Wie der Autobahn-Privatisierungsplan unsere Zukunft gefährdet. - Gastbeitrag von Oliver Bayer, MdL PIRATEN NRW [Soundtrack: Highway to hell] MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der die heilige „Schwarze Null“ auf Kosten unserer Zukunft schonen soll. Bereits...
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– Amnesty International setzt sich seit 55 Jahren für die Menschenrechte einAm Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür eingesperrt wurden. Als der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson dies hörte, war er so empört, dass er sich vornahm, etwas dagegen zu unternehmen: Er schrieb einen langen Artikel, der am 28. Mai 1961 unter dem Titel „The Forgotten Prisoners“ in der britischen Zeitung „The Observer“ erschien. Dari...
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Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. »So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massensca...
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Onlinepetition Hinweis von Fabian Lindner, Politischer Geschäftsführer Mittelfranken & Vorsitzender Kreisverband Fürth & Fürth Land, Piratenpartei Deutschland zur Petition von campact gegen Glyphosat Hallo Piraten Mittelfranken, einige haben es vielleicht schon mitbekommen, dass der Unkrautvernichter Glyphosat in der Europäischen Union für weitere 10 Jahre zugelassen werden soll. Dieser steht jedoch unter Verdacht stark krebserregend zu sein. Die Diskussion rund um das Thema find...
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Gastbeitrag von Gernot Reipen Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle Anfrage der LINKEN bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreicht, um einen Rentenanspruch über dem Existenzminimum zu erwirtschaften. Auch dann nicht, wenn 45 Jahre lang bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden ohne Arbeitsunterbrechung in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt wurde. Somit könnte bereits 2030 jeder zweite Rentner von Altersarmut betroffen sein. Und das in einem ...
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Franken-Sachsen-Magistrale: Jetzt für Elektrifizierung einsetzen NÜRNBERGER LAND (lra) – Die Interessengemeinschaft Elektrifizierung Nürnberg-Bayreuth/Cheb (IG Elektrifizierung) ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einzusetzen. Bis 2. Mai läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan. Sie bietet die Gelegenheit, die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Nürnberg und Bayreuth, Hof bzw. Cheb mit...
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– Karlsruhe übernehmen Sie!   1) Interview von BerndPirat mit Torsten Sommer zum Tarifeinheitsgesetz     2) Was bedeutet das Tarifeinheitsgesetz – Gastbeitrag von Torsten Sommer   Düsseldorf, 24.05.2015 Der Text ist lang, daher vorab ein tl;dr: Die GDL hat Recht. Die Bahn ist für das Verhandlungschaos verantwortlich. Die SPD betreibt auch in der Regierung nur ihre Parteiinteressen und dabei ist ihr auch das Grundgesetz egal. Das Bundesverfassungsger...
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