Wahlprogramm Landtagswahl 2018

Am Wochenende 28./29.Juli 2018 wurde auf dem Landesparteitag in Neubiberg unser Landtagswahlprogramm für Bayern 2018 beschlossen,das wir Ihnen hier in Kurzform vorstellen:

~ Mit Sicherheit für Freiheit ~
#Freiheit   #Sicherheit   #Rechtsstaat

Sicherheit ist notwendig, damit Freiheit voll und ganz ausgelebt werden kann. Ziel und Aufgabe des Rechtsstaates ist es, diese Freiheit zu verwirklichen. Doch Massenüberwachung schafft weder Freiheit noch Sicherheit. Rechtssicherheit ist notwendig, um die Bevölkerung vor willkürlichen Maßnahmen zu schützen. Insbesondere die schwammige Definition der drohenden Gefahr als niedrige Hürde im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird von uns PIRATEN abgelehnt. Außerdem lehnen wir auch die sogenannte Unendlichkeitshaft für „Gefährder“ ab.
IT-Sicherheit ist in den vergangenen Jahren zu einem wesentlichen Teil der persönlichen Sicherheit für jeden Einzelnen geworden. Smartphones, Tablets und Computer sind heute das digitale Zuhause jedes Einzelnen und damit unbestritten als Teil der intimsten Privatsphäre zu betrachten. Wir PIRATEN lehnen deshalb den Einsatz jeglicher Überwachungssoftware ab.Die freie Meinungsäußerung ist zu schützen. mehr


~ 100 MBit für Alle! ~

#Digitales Bayern

Wir PIRATEN fordern, dass jeder in Bayern bis 2023 über einen schnellen Breitbandanschluss verfügt.
Für eine flächendeckende drahtlose Breitbandversorgung bevorzugen wir Freifunkprojekte. Zusätzlich sehen wir es als notwendig an, dass bis 2023 auch das schnelle Mobilfunknetz (5G) flächendeckend in Bayern verfügbar ist.
Wir setzen uns zudem für den weiteren Ausbau der E-Government – Angebote ein.
Wir stehen für den Grundsatz der Datensparsamkeit.
Die Sicherheit der IT-Systeme muss in den Mittelpunkt der Digitalisierung gestellt werden.
Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) auf Bundesebene abgeschafft wird. mehr


~ Heimat ~ Weltoffen ~ Menschlich ~

#Heimat

Wir PIRATEN möchten eine Heimat gestalten,

  • die offen, verständnisvoll und menschlich ist.
  • die ihren Bewohnern ihre Rechte und größtmögliche persönliche Freiheit garantiert.
  • in der die Polizei vor Ort wieder Freund, Helfer und vor allem Nachbar ist.
  • die ihren Menschen unabhängig von Ihrem Wohnort berufliche sowie private Perspektiven bietet.
  • in der Familie und Beruf kein Widerspruch sind.
  • in der die medizinische Versorgung nicht weiter zentralisiert wird.
  • in der die älteren Mitmenschen solange wie möglich selbstbestimmt und selbstständig leben können.
  • in der jeder Schritt ein Schritt in die Zukunft ist.
  • in der Schüler auch in der Nähe weiterführende Schulen vorfinden.
  • in der Bildung keine Frage des elterlichen Geldbeutels ist.

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~ Endlich Bildungsurlaub ~

#Zukunftsgerechte Bildung

Wir PIRATEN fordern zusätzliche 4.000 Stellen für weitere Lehrkräfte.
Wir wollen die Förderprogramme erweitern, welche auch die baulichen Zustände der Schulen nachhaltig verbessern.
Wir werden das Pflichtfach Informatik erweitern und wir stehen für offene und moderne Unterrichtsformen und Materialien.
Außerdem sorgen wir dafür, dass jede Bildungseinrichtung im Freistaat bis 2021 mit schnellem Breitband von mindestens 100 MBit versorgt ist.
Wir PIRATEN setzen uns für die Möglichkeit eines Bildungsurlaubs ein. Dafür werden je Quartal 2 Tage vorgesehen. mehr


~ Sammelklagen für Verbraucher ~

#Verbraucherschutz   #Datenschutz

Wir PIRATEN fordern ein eigenständiges Ministerium für Daten- und Verbraucherschutz.
Global agierende Produzenten und Produktanbieter müssen wirksam kontrolliert werden. Verbraucherschutz umfasst auch die Regulierung gewerbsmäßigen Sammelns von Daten. Nach dem Prinzip „Meine Daten gehören mir“ muss dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die Verwendung der Daten Einfluss zu nehmen.
Zur Stärkung des Verbraucherschutzes fordern wir PIRATEN die Zulassung von echten Sammelklagen (Beispiel: Dieselskandal). mehr


~ AnKERlos ~

#Flucht

Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.
Die Fluchtbewegungen lassen sich am besten verringern, wenn die Fluchtursachen bekämpft und die lokalen Volkswirtschaften unterstützt werden.
Um flüchtenden Menschen gefahrlos erreichbare Schutzgebiete zu ermöglichen, müssen die Kürzungen bei der Finanzierung der UNO-Flüchtlingshilfe wieder rückgängig gemacht und endlich auf ein
Sichere Fluchtkorridore reduzieren die Gefahr des Ertrinkens im Mittelmeer und entziehen den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage.
Wir PIRATEN lehnen AnKER-Zentren ab.
Die ständigen Änderungen der Asylgesetzgebung zur Regulierung der Flüchtlingszahlen ist eine Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. mehr


~ Neustart für Wohnraumförderung ~

#Sozialer Wohnraum   #Bezahlbarer Wohnraum

Wir PIRATEN fordern einen Neustart bei der Förderung von bezahlbaren Wohnraum durch:

  • Förderung von lokalen Wohnbaugenossenschaften
  • Eine Quote für Sozialwohnungen
  • Verbesserungen beim Mietzuschuss
  • Stopp der Umwandlung von billigen Mietwohnungen zu luxussanierten Eigentumswohnungen
Bezahlbarer Wohnraum ist die Grundvoraussetzung für ein gutes Leben. mehr


~ Mobilität neu denken ~

#Verkehrspolitik

Elektromobilität ist eine der Antriebsarten der Zukunft. Dazu werden wir die Bereitstellung von mindestens 15.000 Ladesäulen bis zum Jahr 2021 fördern. Die Nutzbarkeit dieser Ladesäulen muss für JEDES Elektrofahrzeug sichergestellt werden.
Wir PIRATEN werden ein Modellprojekt für autonomes Fahren im ländlichen Raum starten.
Bis 2023 sorgen wir dafür, dass in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ein frei nutzbares WLAN zur Verfügung gestellt wird.
Wir PIRATEN setzen uns zudem dafür ein, dass der Zubringer zum Brennerbasistunnel bis 2025 realisiert wird. mehr


~ Einkommen für Kinder ~

#Familienpolitik

Wir PIRATEN machen uns für folgende Grundsätze stark:

  • Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
  • Echte Familienförderung statt Ehegattensplitting
  • Realisierung eines Kindergrundeinkommens
  • Bundesratsinitiative für ein gemeinsames Sorgerecht
  • Stärkung von Kinderinteressen im Trennungsfall der Eltern
  • Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote
  • Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. mehr


~ Raum für Innovationen ~

#DigitaleWirtschaft

Wir PIRATEN betrachten die flächendeckende Bereitstellung von schnellen Breitbandanschlüssen als eine grundlegende Voraussetzung für die wirtschaftliche Kraft und Entwicklung der Unternehmen des Freistaats.
Um innovativen Ideen einen Raum zur Entwicklung zu geben, wollen wir PIRATEN die Entstehung von Co-Working-Einrichtungen fördern und initiieren. Daher werden wir die Bereitstellung von Digital Hubs mit entsprechenden Fördermitteln begleiten.
Wir werden den Wachstumsfonds Bayern von 100 auf 250 Mio. Euro aufstocken. mehr


~ 100% für Erneuerbare ~

#Energiepolitik

Die effiziente Verwendung von Energie bildet die Grundlage einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Eine nachhaltige Energieversorgung ist nur ohne fossile Energieträger möglich.
Wir PIRATEN fordern deshalb:

  • Eine Energiewende hin zu 100 % Erneuerbare Energien
  • Eine sofortige Abschaltung der bayerischen AKW Gundremmingen C und Isar 2
  • Einen Umstieg hin zu einer dezentralen Erzeugung
Als konkrete Maßnahmen fordern wir PIRATEN für Bayern:

  • Förderung der Umstellungen auf energieeffiziente Stromverbraucher
  • Umsetzung der bundesweit einheitlichen Mindestabstandsregelungen für Windkraftanlagen
  • Die Förderung von Bürger-Energie-Initiativen

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~ Gemeinschaft durch Beteiligung ~

#Demokratie stärken

Wir PIRATEN wollen ein Bayern gestalten, in dem demokratische Elemente stärker und hürdenfreier ausgestaltet sind.
Wir fordern das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre herabzusetzen.
Wir wollen die Benachteiligung kleinerer Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Durchsetzung des Bürgerwillens abschaffen.
Wir PIRATEN fordern weiterhin die verpflichtende Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf allen Ebenen.
Wo Bürger sich beteiligen können, lebt die Gemeinschaft. mehr


~ digitale Felder ~

#Landwirtschaft

Digitalisierung bietet für die Landwirtschaft große Chancen.
Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig und nachhaltig die natürlichen Ressourcen schont.
Wir PIRATEN STEHEN für

  • Förderung von Portalen zur Direktvermarktung
  • Entwicklung von lizenzfreiem Saatgut.
  • Forschung im Bereich automatisierter Roboter beispielsweise für das Jäten von Unkraut
  • Präzisionsmessung der Bodenqualität, um die Ausbringung von Dünger gezielter durchführen zu können.
Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass das 5G-Netz bis 2021 flächendeckend in Bayern zur Verfügung stehen wird. Unabhängig der Nutzung von herstellerspezifischen Lösungen muss die Datenhoheit aller erhobenen Daten beim Landwirt liegen. Zur Bereitstellung aller öffentlich erhobenen Daten setzen wir PIRATEN uns für die Schaffung eines „Landwirtschaftsdatenportals“ ein. mehr


~ Reinheitsgebot für Trinkwasser ~

#Naturschutz

Bayern ist geprägt von einer Vielfalt an Landschaften. Diese müssen auch in Zukunft geschützt und erhalten bleiben.
Wir PIRATEN fordern deshalb die Aufstellung von Landschaftsschutzprogrammen.
Der Tier- und Pflanzenschutz betrifft jeden.
Wir PIRATEN fordern deshalb bei der Stadtentwicklung und dem Ausbau von Verkehrswegen. Grundwasser, Fließgewässer, Seen und angrenzende Feuchtgebiete sollen wieder in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden.

Die Sicherung der Trinkwasserversorgung ist für PIRATEN eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Sie darf deshalb nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. mehr


~ Den Arzt im Dorf lassen ~

#Gesundheitspolitik

Wir PIRATEN sehen die medizinische Versorgung als unabdingbare Voraussetzung für die Entfaltung In vielen Gegenden Bayerns gibt es jedoch überhaupt keinen Arzt mehr im Ort, so dass selbst bei kleineren Beschwerden weite Wege zurückgelegt werden müssen, während es in den größeren Städten des Landes zu einer Überversorgung gekommen ist.
Diese Zentralisierung medizinischer Kompetenz sehen wir PIRATEN kritisch und fordern weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Fläche. mehr


~ Anerkennung für eine gute Sache ~

#Ehrenamt

Wir PIRATEN setzen uns für eine sowohl rechtliche, als auch gesellschaftliche Anerkennung und Förderung neuer Formen ehrenamtlichen Engagements, wie z.B. Open-Source-Bewegung oder die Freifunk-Initiativen ein
Durch den Ausbau bestehender Instrumente wie der Ehrenamtskarte möchten wir PIRATEN das ehrenamtliche Engagement für die junge Generation noch attraktiver machen. mehr


~ Urlaub in Bayern ~

#Tourismus

Ein nachhaltig gestalteter Tourismus erhöht auch die Wohnqualität und stützt etliche kulturelle wie auch infrastrukturelle Einrichtungen.
Wir sehen in der Tourismusförderung einen wichtigen Bestandteil zur Landschaftspflege sowie zum Erhalt der Lebensqualität.
Der Tourismus unterliegt mit dem technischen Fortschritt einem starken Wandel.
Diese Veränderungen bieten die Chance, mit neuen, auf die Bedürfnisse und Wünsche der Gäste zugeschnittenen Dienstleistungen.
Wir setzen uns für eine Förderung zur Erstellung und Betrieb eines gesamtbayerischen Informations- und Buchungsportals ein,
Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Benutzer des „Bayern-Ticket“ oder gleichartiger regionaler Angebote, auch in digitaler Form, die weiteren öffentlichen Nahverkehrsmittel bayernweit möglichst kostenfrei nutzen können. mehr

~ Religion ist Privatsache ~
#Gleichberechtigte Glaubensbekenntnisse

Wir PIRATEN setzen uns für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein.
Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen lehnen wir ab und verlangen die Rücknahme des Kreuzerlasses durch die Staatsregierung.
Wir treten dafür ein, dass das gesonderte kirchliche Arbeitsrecht abgeschafft wird.
Wir wollen Privilegien der Kirchen in Bayern abschaffen.
Wir wollen ein gleichberechtigtes Miteinander der verschiedenen Bekenntnisse und Religionen im Freistaat fördern.

Wir PIRATEN wollen im Feiertagsgesetz die weitgehenden Regelungen für stille Feiertage ändern. mehr