Zweiter Brief an Landrat Armin Kroder wg. Informationsfreiheitsgesetz

Unser Landrat Herr Armin Kroder hat es bis heute nicht geschafft auf unseren ersten Brief zum Thema „Informationsfreiheitsgesetz“ zu antworten. Deshalb geben wir ihm eine zweite Chance und ließen ihm einen zweiten Brief mit folgenden Inhalt zukommen. Die Piratenpartei Kreisverband Nürnberger Land wartetet nun auf eine Stellungnahme.

Piratenpartei Deutschland KV Nürnberger Land • Postfach 1013 • 90514 Altdorf

Landkreis Nürnberger Land
Landrat Armin Kroder
Waldluststraße 1
91207 Lauf a. d. Pegnitz

Lauf, den 04.07.2012

Offener Brief an Herrn Landrat Armin Kroder

Sehr geehrter Herr Landrat Armin Kroder,

mit Schreiben vom 30.04.2012 hat der Kreisverband der Piratenpartei im Nürnberger Land Sie um Stellungnahme bezüglich der Entwicklung und dem aktuellen Stand von Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis gebeten. Leider konnten wir auf unser Schreiben bis heute keine Antwort feststellen.

Viele Bewohner des Landkreises Nürnberger Land erhoffen sich von einer solchen Satzung mehr Teilnahme und Nachvollziehbarkeit öffentlicher Entscheidungen. Es besteht mittlerweile ein breites Interesse an der Umsetzung dieser Satzung auch in unserem Landkreis und deren Kommunen.

Im bayerischen Landtag, haben sich die Abgeordneten der Freien Wähler und damit Ihrer Wahlvereinigung ebenfalls für die Installation ausgesprochen. Dies erfolgte durch den Gesetzesentwurf BayLandtag/Drucksache 16/3679 vom 15.02.2010. Als Landrat unterstützen Sie sicherlich diese Forderung. Deshalb erneuern wir unsere Bitte um Stellungnahme bezüglich des aktuellen Sachstandes der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes im Nürnberger Land, sowie den jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften.

Das derzeitige Handeln, also die Nichtbeantwortung unseres Schreibens, lässt bedauerlicherweise auf die willentliche Ausblendung öffentlicher Forderungen nach verstärkter Informationsfreiheit schließen. Es wäre zu begrüßen, diesen Anschein ausräumen zu können.

Wir bitten hiermit um Beantwortung bis zum 23.07.2012 und verbleiben mit freundlichen Grüßen.

Hans-Joachim Bock
Beisitzer
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Nürnberger Land