### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 14. November 2016 PM 206 / 16 Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno Gert Kramm im Auftrag der PIRATEN gegen die GEMA gesprochen. Das Kammergericht Berlin hat dazu heute Nachmittag seine Begründung vorgestellt: Die GEMA darf keine Ausschüttungen an Verleger vornehmen. Das betrifft sowohl Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte. Der Richter folgte dabei dem Urte...
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PIRATEN: Wie der Autobahn-Privatisierungsplan unsere Zukunft gefährdet. - Gastbeitrag von Oliver Bayer, MdL PIRATEN NRW [Soundtrack: Highway to hell] MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der die heilige „Schwarze Null“ auf Kosten unserer Zukunft schonen soll. Bereits...
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Onlinepetition Hinweis von Fabian Lindner, Politischer Geschäftsführer Mittelfranken & Vorsitzender Kreisverband Fürth & Fürth Land, Piratenpartei Deutschland zur Petition von campact gegen Glyphosat Hallo Piraten Mittelfranken, einige haben es vielleicht schon mitbekommen, dass der Unkrautvernichter Glyphosat in der Europäischen Union für weitere 10 Jahre zugelassen werden soll. Dieser steht jedoch unter Verdacht stark krebserregend zu sein. Die Diskussion rund um das Thema find...
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Gastbeitrag von Gernot Reipen Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle Anfrage der LINKEN bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreicht, um einen Rentenanspruch über dem Existenzminimum zu erwirtschaften. Auch dann nicht, wenn 45 Jahre lang bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden ohne Arbeitsunterbrechung in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt wurde. Somit könnte bereits 2030 jeder zweite Rentner von Altersarmut betroffen sein. Und das in einem ...
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Franken-Sachsen-Magistrale: Jetzt für Elektrifizierung einsetzen NÜRNBERGER LAND (lra) – Die Interessengemeinschaft Elektrifizierung Nürnberg-Bayreuth/Cheb (IG Elektrifizierung) ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einzusetzen. Bis 2. Mai läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan. Sie bietet die Gelegenheit, die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Nürnberg und Bayreuth, Hof bzw. Cheb mit...
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Europäisches Parlament fordert, digitale Grenzen nicht nur auf Märkten einzureißen EU-Abgeordnete Julia Reda – Piratenpartei Deutschland Die Europäische Kommission nennt eine ihrer politischen Prioritäten den „Digitalen Binnenmarkt“ (Digital Single Market, DSM). Ich teile das Ziel, die vielen digitalen Grenzen einzureißen, die in Europa immer noch bestehen. Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir die Reform richtig anpacken, haben wir weitaus mehr zu gewinnen als einen optimierten Aus...
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