Tag Grundrechte und Innenpolitik

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 101 / 16 Berlin, den 7. Juni 2016 Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem Parteikonvent beschlossen, wieder sogenannte „linke“, am Wohl des kleinen Mannes orientierte Politik machen zu wollen. Die gefassten Beschlüsse werden die stark sinkenden Umfragewerte der SPD nicht umkehren und die Schuld bei Seehofer und Merkel zu suchen, zeigt den wahren Zustand der Sozialdemokratie. KRISTOS THINGILOUTHIS – FOTO – be-him CC BY NC ND – IMG 59...
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PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016

PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016 Zum dritten Mal in Folge unterstützt die Piratenpartei Deutschland die bundesweite, dezentrale Kampagne „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016. Schwerpunkt des diesjährigen Aktionstages, der unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ steht, ist die geplante „Rechtsvereinfachung“ bei „Hartz IV“ und die Abschaffung der Sanktionen. Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von sechs auf zwölf Monate ...
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Ein kritischer Gastbeitrag zur Debatte um Asyl- und Zuwanderungspolitik In den letzten Wochen prägen hitzig geführte Debatten die Stimmung in unserem Land. Die einen heißen Flüchtlinge willkommen und treten vehement für Gastfreundschaft und Humanität ein, die anderen schreien rechte Parolen und rufen zu Kundgebungen auf. Gewaltbereite Nazis sind sogar bereit Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden, wie jüngst in Nauen und anderswo [1] Unsere Politiker verhalten sich angesichts der polarisierten St...
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Ideale sind nicht verhandelbar: Für Transparenz, Offenheit, und Information Der Kreisverband Nürnberger Land der Piratenpartei, hat Anfang Dezember die Fraktionen von SPD, Grünen, FRB des Hersbrucker Stadtrates angeschrieben. Thema: Transparenz und Glaubwürdigkeit. Alle drei Parteien haben bereits einen Gesetzesentwurf im Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem Ziel: mehr Transparenz und Offenheit. Der Beschluss ist - wie erwartet - nicht angenommen worden. Die Fraktionen von CSU und FDP kon...
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Seit heute läuft die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Insgesamt werden bis zum 30. Januar 2013 fast eine Million Unterschriften benötigt – das entspricht zehn Prozent aller Wahlberechtigten. In einer Umfrage des BR sprachen sich 72 Prozent der Bürger für eine Abschaffung aus. Auch in Mittelfranken sind die Piraten aktiv in den breitgefächerten lokalen Bündnissen zur Unterstützung des Volksbegehrens. So unterzeichnete der Stimmkreiskandi...
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Gemeinsame Pressemitteilung des Vernetzungstreffens für das Volksbegehren gegen Studiengebühren Mittelfranken und Oberpfalz Nürnberg, 8. Dezember 2012 Auf Einladung der Studierendenvertretungen der Hochschulen der Region Mittelfranken traf sich am Samstag, 8. Dezember 2012 für die Regionen Mittelfranken und Oberpfalz in Nürnberg ein breiter Unterstützer- und Aktionskreis aus Studierendenvertretungen, Parteien, Gewerkschaften und weiteren Organisationen für das bevorstehende Volksbegehren “...
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