Tag Datenschutz

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 20. Juni 2016 PM 109 / 16 +++ Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter +++ Trotz neuer Instrumente wie der Mietpreisbremse und der gerichtlichen Fortentwicklung des Mieterschutzes in vielen Grundsatzentscheidungen wird die Suche nach Wohnraum immer schwieriger. Mieten steigen, gute und bezahlbare Wohnungen werden immer seltener. Der Staat hat es jahrzehntelang nicht für nötig befunden, ...
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Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. »So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massensca...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 10. April 2016 PM 69 / 16 Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: »Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. Eine freie und demokratische Gesellschaft ist ohne private und un...
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- Gastbeitrag von Guido Körber Etliche Wirtschaftsverbände, die EU-Kommission und diverse andere Gruppen werden nicht müde, ständig zu erzählen, was das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) an Vorteilen für kleine und mittelständische Unternehmen bringen würde. Die PIRATEN und viele Initiativen wie auch KMU gegen TTIP sehen das deutlich anders und warnen schon länger davor, dass TTIP viel verspricht, davon wenig halten kann, dafür aber diverse negative Effekte bringen würde.  Bishe...
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13.12.2015 Datenschutz ist ein Thema, das uns seit den Enthüllungen von Edward Snowden ununterbrochen beschäftigt. Im Spannungsfeld von Freiheit, Sicherheit und globalen wirtschaftlichen Interessen bleiben die Grundrechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung häufig auf der Strecke.Wir haben Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, und padeluun von Digitalcourage, zwei deutschlandweit bekannte, engagierte Datenschützer, zusammen interviewt.  Chri...
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