Tag Blogpost

Gastbeitrag von Christian Pfarr An diesem Wochenende fand der Bundesparteitag der Piratenpartei in Düsseldorf statt. Das Ganze konnte am besten über Twitter oder das Wiki verfolgt werden, was mich in meiner Entscheidung, zu den Piraten zu wechseln, mehr und mehr bestärkt. Nach Festlegung der Tagesordnung wurde über einen sehr interessanten Antrag abgestimmt: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dieses Wahlprogramm BTW2017 durch die Übernahme des Grundsatzprogramms der Píratar (Piratenparte...
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– Amnesty International setzt sich seit 55 Jahren für die Menschenrechte einAm Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür eingesperrt wurden. Als der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson dies hörte, war er so empört, dass er sich vornahm, etwas dagegen zu unternehmen: Er schrieb einen langen Artikel, der am 28. Mai 1961 unter dem Titel „The Forgotten Prisoners“ in der britischen Zeitung „The Observer“ erschien. Dari...
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Gastbeitrag von Gernot Reipen Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle Anfrage der LINKEN bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreicht, um einen Rentenanspruch über dem Existenzminimum zu erwirtschaften. Auch dann nicht, wenn 45 Jahre lang bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden ohne Arbeitsunterbrechung in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt wurde. Somit könnte bereits 2030 jeder zweite Rentner von Altersarmut betroffen sein. Und das in einem ...
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Gastbeitrag von Anika W. – Tatsachen, Probleme und Lösungsansätze –  Obwohl die Rückführung laut Beschluss des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei am 04. April 2016 begonnen hat, gab es bereits einen Tag später Unterbrechungen. Grund dafür sind Unmengen an Asylanträgen, die kürzlich gestellt wurden. Solange diese nicht abgelehnt sind, ist eine Rückführung unmöglich. Zudem sind einige sich unbefugt aufhaltende Flüchtlinge aktuell nicht auffindbar, wodurch die Stimmung in Idomeni und Piräus ver...
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- Gastbeitrag von Guido Körber Etliche Wirtschaftsverbände, die EU-Kommission und diverse andere Gruppen werden nicht müde, ständig zu erzählen, was das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) an Vorteilen für kleine und mittelständische Unternehmen bringen würde. Die PIRATEN und viele Initiativen wie auch KMU gegen TTIP sehen das deutlich anders und warnen schon länger davor, dass TTIP viel verspricht, davon wenig halten kann, dafür aber diverse negative Effekte bringen würde.  Bishe...
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PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016

PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016 Zum dritten Mal in Folge unterstützt die Piratenpartei Deutschland die bundesweite, dezentrale Kampagne „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016. Schwerpunkt des diesjährigen Aktionstages, der unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ steht, ist die geplante „Rechtsvereinfachung“ bei „Hartz IV“ und die Abschaffung der Sanktionen. Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von sechs auf zwölf Monate ...
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Das Bedingungslose Grundeinkommen - PIRATEN-Politik Hallo liebes Piratenmitglied, vom 27.02.2016 bis 06.03.2016 startet die zweite bundesweite Themenwoche der Piratenpartei Deutschland. Themenwochen beschäftigen sich einmal im Quartal mit einem speziellen Piratenthema. Dafür stellen wir dir themenspezifisches Infomaterial zur Verfügung und organisieren Veranstaltungen, damit du dich umfassend über das Thema informieren und mit anderen Piraten darüber diskutieren kannst. Das Thema der z...
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28.12.2015 Vor wenigen Wochen wurde mit deutlicher Mehrheit das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“ für die zweite Themenwoche im ersten Quartal 2016 vorgeschlagen. Einige Wochen zuvor stimmten PIRATEN aus Rheinland-Pfalz für das Positionspapier „Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzips“ und sprachen sich mehrheitlich für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur Einführung eines BGE als Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 aus. Im Saarland wurde d...
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13.12.2015 Datenschutz ist ein Thema, das uns seit den Enthüllungen von Edward Snowden ununterbrochen beschäftigt. Im Spannungsfeld von Freiheit, Sicherheit und globalen wirtschaftlichen Interessen bleiben die Grundrechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung häufig auf der Strecke.Wir haben Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, und padeluun von Digitalcourage, zwei deutschlandweit bekannte, engagierte Datenschützer, zusammen interviewt.  Chri...
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6.11.2015 Sehr geehrter Herr Bundespräsident, heute wende ich mich als zutiefst sorgenvoller Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie. Am 24. Januar 2014 erschien ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Sie sagten: „Die flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger ist nicht hinnehmbar.“ Frank Schirrmacher zitierte Sie so auf Twitter. Nach dieser Aussage von Ihnen wäre es uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unverantwortlich, wenn Sie das ge...
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