PIRATEN: Wie der Autobahn-Privatisierungsplan unsere Zukunft gefährdet. - Gastbeitrag von Oliver Bayer, MdL PIRATEN NRW [Soundtrack: Highway to hell] MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der die heilige „Schwarze Null“ auf Kosten unserer Zukunft schonen soll. Bereits...
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Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. »So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massensca...
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Franken-Sachsen-Magistrale: Jetzt für Elektrifizierung einsetzen NÜRNBERGER LAND (lra) – Die Interessengemeinschaft Elektrifizierung Nürnberg-Bayreuth/Cheb (IG Elektrifizierung) ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einzusetzen. Bis 2. Mai läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan. Sie bietet die Gelegenheit, die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Nürnberg und Bayreuth, Hof bzw. Cheb mit...
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+++ PIRATEN fordern fahrscheinlosen ÖPNV – jetzt Testgebiete einrichten +++ Die Piratenpartei setzt sich für eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und für ein neues, gemeinschaftliches Finanzierungskonzept ein. Durch zusätzliche Einnahmen aus einer Nahverkehrsabgabe können ein nachhaltiger Ausbau des vorhandenen Busnetzes vorangetrieben, mehr Busse und Bahnen eingesetzt und Taktzeiten verkürzt, sowie das Serviceangebot im ÖPNV etwa durch Ausstattung mit ...
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