Rüttel unsere Politiker in Berlin wach und stärke unsere Demokratie, indem du der Piratenpartei hilfst, bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten. Da wir leider, trotz fleißiger und erfolgreicher Arbeit, aus allen Landesparlamenten geflogen sind, brauchen wir deutschlandweit über 26.000 Unterstützer. Hilf uns, indem du ein Formular herunter lädst, ausfüllst und das unterschriebene Original per Post zu uns schickst. Oder am Wochenende einen unserer vielen Wahlkampfstände in vielen Städten besuchen, ...
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Gastbeitrag von Christian Pfarr An diesem Wochenende fand der Bundesparteitag der Piratenpartei in Düsseldorf statt. Das Ganze konnte am besten über Twitter oder das Wiki verfolgt werden, was mich in meiner Entscheidung, zu den Piraten zu wechseln, mehr und mehr bestärkt. Nach Festlegung der Tagesordnung wurde über einen sehr interessanten Antrag abgestimmt: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dieses Wahlprogramm BTW2017 durch die Übernahme des Grundsatzprogramms der Píratar (Piratenparte...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 14. November 2016 PM 206 / 16 Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno Gert Kramm im Auftrag der PIRATEN gegen die GEMA gesprochen. Das Kammergericht Berlin hat dazu heute Nachmittag seine Begründung vorgestellt: Die GEMA darf keine Ausschüttungen an Verleger vornehmen. Das betrifft sowohl Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte. Der Richter folgte dabei dem Urte...
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Jonas Schwemmer heißt der Direktkandidat der Piratenpartei für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Der 24jährige Fachinformatiker aus Simmelsdorf, überzeugte die anwesenden Mitglieder mit einer kämpferischen und Bilderstarken Rede in der Geschäftsstelle der Piraten in Lauf a.d.Peg. und wurde einstimmig gewählt. In seiner Rede skizzierte er zunächst die privaten, beruflichen und politischen Stationen seines jungen, aber dennoch schon ereignisreichen Lebens, Dekanatsvorstand im Bund der D...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 20. Juni 2016 PM 109 / 16 +++ Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter +++ Trotz neuer Instrumente wie der Mietpreisbremse und der gerichtlichen Fortentwicklung des Mieterschutzes in vielen Grundsatzentscheidungen wird die Suche nach Wohnraum immer schwieriger. Mieten steigen, gute und bezahlbare Wohnungen werden immer seltener. Der Staat hat es jahrzehntelang nicht für nötig befunden, ...
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PIRATEN: Wie der Autobahn-Privatisierungsplan unsere Zukunft gefährdet. - Gastbeitrag von Oliver Bayer, MdL PIRATEN NRW [Soundtrack: Highway to hell] MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der die heilige „Schwarze Null“ auf Kosten unserer Zukunft schonen soll. Bereits...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 101 / 16 Berlin, den 7. Juni 2016 Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem Parteikonvent beschlossen, wieder sogenannte „linke“, am Wohl des kleinen Mannes orientierte Politik machen zu wollen. Die gefassten Beschlüsse werden die stark sinkenden Umfragewerte der SPD nicht umkehren und die Schuld bei Seehofer und Merkel zu suchen, zeigt den wahren Zustand der Sozialdemokratie. KRISTOS THINGILOUTHIS – FOTO – be-him CC BY NC ND – IMG 59...
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– Amnesty International setzt sich seit 55 Jahren für die Menschenrechte einAm Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür eingesperrt wurden. Als der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson dies hörte, war er so empört, dass er sich vornahm, etwas dagegen zu unternehmen: Er schrieb einen langen Artikel, der am 28. Mai 1961 unter dem Titel „The Forgotten Prisoners“ in der britischen Zeitung „The Observer“ erschien. Dari...
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Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. »So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massensca...
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Onlinepetition Hinweis von Fabian Lindner, Politischer Geschäftsführer Mittelfranken & Vorsitzender Kreisverband Fürth & Fürth Land, Piratenpartei Deutschland zur Petition von campact gegen Glyphosat Hallo Piraten Mittelfranken, einige haben es vielleicht schon mitbekommen, dass der Unkrautvernichter Glyphosat in der Europäischen Union für weitere 10 Jahre zugelassen werden soll. Dieser steht jedoch unter Verdacht stark krebserregend zu sein. Die Diskussion rund um das Thema find...
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