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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 20. Juni 2016 PM 109 / 16 +++ Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter +++ Trotz neuer Instrumente wie der Mietpreisbremse und der gerichtlichen Fortentwicklung des Mieterschutzes in vielen Grundsatzentscheidungen wird die Suche nach Wohnraum immer schwieriger. Mieten steigen, gute und bezahlbare Wohnungen werden immer seltener. Der Staat hat es jahrzehntelang nicht für nötig befunden, ...
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PIRATEN: Wie der Autobahn-Privatisierungsplan unsere Zukunft gefährdet. - Gastbeitrag von Oliver Bayer, MdL PIRATEN NRW [Soundtrack: Highway to hell] MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der die heilige „Schwarze Null“ auf Kosten unserer Zukunft schonen soll. Bereits...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 101 / 16 Berlin, den 7. Juni 2016 Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem Parteikonvent beschlossen, wieder sogenannte „linke“, am Wohl des kleinen Mannes orientierte Politik machen zu wollen. Die gefassten Beschlüsse werden die stark sinkenden Umfragewerte der SPD nicht umkehren und die Schuld bei Seehofer und Merkel zu suchen, zeigt den wahren Zustand der Sozialdemokratie. KRISTOS THINGILOUTHIS – FOTO – be-him CC BY NC ND – IMG 59...
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– Amnesty International setzt sich seit 55 Jahren für die Menschenrechte einAm Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür eingesperrt wurden. Als der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson dies hörte, war er so empört, dass er sich vornahm, etwas dagegen zu unternehmen: Er schrieb einen langen Artikel, der am 28. Mai 1961 unter dem Titel „The Forgotten Prisoners“ in der britischen Zeitung „The Observer“ erschien. Dari...
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Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. »So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massensca...
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Onlinepetition Hinweis von Fabian Lindner, Politischer Geschäftsführer Mittelfranken & Vorsitzender Kreisverband Fürth & Fürth Land, Piratenpartei Deutschland zur Petition von campact gegen Glyphosat Hallo Piraten Mittelfranken, einige haben es vielleicht schon mitbekommen, dass der Unkrautvernichter Glyphosat in der Europäischen Union für weitere 10 Jahre zugelassen werden soll. Dieser steht jedoch unter Verdacht stark krebserregend zu sein. Die Diskussion rund um das Thema find...
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KV Nürnberger Land unterstützt Landesverband Berlin Der 1. Vorsitzende des KV Nürnberger Land Matthias Windisch hat am 1. Mai Wochenende dem Landesverband Berlin nochmal eine Wahlkampfhilfe in Höhe von 250,- € übergeben. Der KV Vorstand traf den Berliner Piraten Chef Bruno Kramm am Rande der Demo "Keine Macht dem Erdowahn“ um die Beihilfe persönlich zu übergeben (siehe Foto). Die Berliner Piraten ziehen mit ihrem Vorsitzenden Bruno Kramm als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenwahl am 18. Septem...
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Gastbeitrag von Gernot Reipen Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle Anfrage der LINKEN bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreicht, um einen Rentenanspruch über dem Existenzminimum zu erwirtschaften. Auch dann nicht, wenn 45 Jahre lang bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden ohne Arbeitsunterbrechung in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt wurde. Somit könnte bereits 2030 jeder zweite Rentner von Altersarmut betroffen sein. Und das in einem ...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 02. Mai.2016 PM 80 / 16 +++ PIRATEN: TTIP am Ende! +++ Greenpeace Niederlande macht den EU-Bürgern zum 2. Mai ein schönes Transparenzgeschenk. 248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die Hände gefallen. Bereits die Vorabanalysen, zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! Gerade erst ver...
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Franken-Sachsen-Magistrale: Jetzt für Elektrifizierung einsetzen NÜRNBERGER LAND (lra) – Die Interessengemeinschaft Elektrifizierung Nürnberg-Bayreuth/Cheb (IG Elektrifizierung) ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einzusetzen. Bis 2. Mai läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan. Sie bietet die Gelegenheit, die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Nürnberg und Bayreuth, Hof bzw. Cheb mit...
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