PIRATEN wollen eine schrittweise Legalisierung aller Drogen

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland / Piraten im Landtag des Saarlandes Pressesprecherin Marina A. Henn ### Berlin, den 04. März 2016 PM 47 / 16

+++ PIRATEN wollen eine schrittweise Legalisierung aller Drogen +++

Die PIRATEN wollen für eine streng regulierte, schrittweise Legalisierung aller Drogen eintreten. Den Anfang soll ein Modellprojekt zur Freigabe von Cannabis im Saarland machen. Strenge staatliche Auflagen sollen dabei das Wohlergehen und die Gesundheit der Konsumenten besser schützen als wenn die Regeln des Schwarzmarktes gelten.

Der Präsident des internationalen Suchtstoffkontrollrats (INCB), Werner Sipp, sagte in dem vorgestern (02.März 2016) veröffentlichten Jahresbericht, dass es bei der Drogenpolitik nicht darum gehe, zwischen einer militarisierten Strafverfolgung und der Legalisierung zu wählen, sondern Gesundheit und Wohlergehen der Menschen müssten im Fokus stehen. Die PIRATEN sehen jedoch die einzige Möglichkeit dies zu erreichen in der Legalisierung. „Es geht uns nicht darum, dass wir Drogen schrankenlos verfügbar machen wollen, sondern darum, dass wir endlich Jugendschutz und Qualitätskontrollen ermöglichen“, erklärt Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender und drogen- und suchtpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag des Saarlandes seine Forderung. Der Hauptknackpunkt einer Legalisierung von Drogen, liegt dabei für Hilberer im Ausschalten der Schwarzmärkte: „Diese Händler sind Verbrecher und handeln bloß nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Schwarzmärkte können wir als Staat nicht kontrollieren und das bringt uns immer wieder neue Probleme.“

Wettrüsten zwischen Staat und Schwarzmarkt verschärft Drogenproblematik

Hilberer erklärt, dass ein Wettrüsten, zwischen ständig neuen staatlichen Verboten von psychoaktiven Substanzen und immer neuen Versuchen diese durch Neuentwicklungen zu umgehen, entstanden ist. Dadurch stiegen Wirkstoffkonzentrationen und Drogen würden gefährlicher – wie die Beispiele der Legal Highs oder Crystal Meth zeigten. Dieses Wettrüsten bestätigen auch die Zahlen aus dem Jahresbericht der INCB. 2015 gab es 55 Prozent mehr neue, gemeldete psychoaktive Substanzen als im Vorjahr. Alleine 101 Substanzen wurden davon in Europa registriert. „Das Wettrüsten führt zu nichts Gutem, wir kaufen uns immer neue Probleme ein, mit jeder Regelverschärfung. Gewinner gibt es keine, Verlierer sind die suchtkranken Konsumenten“, macht Hilberer klar.
Die einzige Lösung liegt für den Fraktionsvorsitzenden darin, die Leute, die sich für die Einnahme von Drogen interessieren, dazu zu bringen, die richtige Entscheidung zu treffen. Ein Weg, der nicht mit Verboten sondern nur durch Information und Aufklärung möglich sei. „Die drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion“, fügt er hinzu.

Schrittweise Legalisierung soll mit Cannabis im Saarland starten

Die Legalisierung will Hilberer schrittweise umsetzen. Angefangen bei Cannabis. So zeigte der Jahresbericht der INCB auch, dass bereits ein Viertel aller Europäer Erfahrungen mit illegalen Drogen gemacht haben und die meisten davon mit Cannabis. „Das ist eine Substanz, die kulturell bei uns seit Jahrhunderten Verwendung findet und geringe Nebenwirkungen hat. Im Gefahrenpotenzial ist sie durchaus mit den akzeptierten legalen Drogen wie Alkohol und Tabak vergleichbar. Das Risiko, ist also sehr überschaubar“, erklärt Hilberer seine Wahl.
Für ein entsprechendes Modellprojekt im Saarland sprach er sich bereits im saarländischen Landtag aus, als er im Januar einen Plenarantrag zur Legalisierung stellte und darin dem Vorbild von Colorado nachstrebte. Dort gelten strenge staatliche Auflagen, um Cannabis anbauen und vertreiben zu können. „Wenn wir damit gute Erfahrungen sammeln, können wir auch über eine neuartige Drogenpolitik bei anderen Substanzen nachdenken, um aus dem Teufelskreis des Wettrüstens endlich auszubrechen“, sagte Hilberer.
In Europa hat Portugal bereits Erfahrungen mit einer liberaleren Drogenpolitik gemacht und konnte so beispielsweise die Zahl der Drogentoten im Land erheblich reduzieren.

Info:
Der INCB ist ein Rat der UN, welcher die Umsetzung der Drogenkontrollabkommen überwacht. Seit der Gründung 1968 gewährt dieser jährlich einen umfassenden Überblick über die weltweite Drogenkontrollsituation mit dem Ziel Gesundheit und Wohlergehen für die Menschen zu sichern.

Weiterführende Links:

Antrag der PIRATEN im Landtag des Saarlandes, Schutz statt Bevormundung – eine neue Drogenpolitik im Saarland starten, http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1654.pdf, letzter Zugriff: 04. März 2016

INCB, Jahresbericht 2015, Pressemappe, https://www.unis.unvienna.org/unis/protected/2016/AR_press_kit_G.pdf, letzter Zugriff: 04. März. 2016

Podcast mit Michael Hilberer zur Pressemitteilung, O-Töne für Rundfunkbetreiber frei verwendbar, https://www.piratenfraktion-saarland.de/2016/03/neuer-podcast-michael-hilberer-zur-drogenlegalisierung/ , letzter Zugriff: 04. März 2016