Verantwortung leben

Ideale sind nicht verhandelbar: Für Transparenz, Offenheit, und Information

Der Kreisverband Nürnberger Land der Piratenpartei, hat Anfang Dezember die Fraktionen von SPD, Grünen, FRB des Hersbrucker Stadtrates angeschrieben. Thema: Transparenz und Glaubwürdigkeit. Alle drei Parteien haben bereits einen Gesetzesentwurf im Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem Ziel: mehr Transparenz und Offenheit. Der Beschluss ist – wie erwartet – nicht angenommen worden. Die Fraktionen von CSU und FDP konnten sich diesem nicht anschließen. Kein Grund jedoch, auf kommunaler Ebene nicht einen Neustart zu versuchen!

„Die Fraktionen von SPD, Grünen und FRB, haben die einmalige Gelegenheit, wirkliche Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Hersbruck durchzusetzen!“, so Christian Kubisch, der Kreisvorsitzende der Piratenpartei im Nürnberger Land. Tatsächlich ist es so, dass eine stärkere Beteiligung und Einbeziehung der Menschen vor Ort, die Attraktivität der Politik in der eigenen Heimatstadt erhöht und hierdurch wieder mehr Vertrauen in die örtlichen Entscheidungsträger wachsen kann.

Eine Informationsfreiheitssatzung schafft jedoch noch viel mehr: Den Bürgerinnen und Bürgern ihr verfassungsmäßiges Kontrollrecht zu ermöglichen. „Die Bevölkerung muss wieder in die Lage versetzt werden, Entscheidungen ihrer Gremien vor Ort nachprüfen zu können. Politikverdrossenheit entsteht auch durch eine zu weit entfernte Realität von Bürgern und ihren Abgeordneten!“, so Robert Trabandt, der stv. Kreisvorsitzende der Piratenpartei im Nürnberger Land.

Im Gegensatz zur ursprünglichen Erwartung, haben die angeschriebenen Fraktionen ihre Möglichkeit nicht genutzt. Es erfolgte keine Beantwortung der Anfrage der Piratenpartei im Nürnberger Land, inwieweit ein Erlass einer Informationsfreiheitssatzung angedacht sei. Eine eklatante Diskrepanz zwischen politischen Wünschen und dem tatsächlichen Handeln in den Kommunen.

Die Piratenpartei fordert die Fraktionen von SPD, Grünen und FRB daher auf, ihren programmatischen Inhalten auf Landesebene, Entscheidungen auf kommunaler Ebene folgen zu lassen. Insbesondere dort, wo eine Umsetzung tatsächlich möglich ist. Wie in Hersbruck.


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